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Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den
Onlineauftritt von Ebbo`s Footballshop zwischen Ebbo`s Footballshop – im
folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 des Vertrages bezeichneten Kunden – im folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Ebbo`s Footballshop (nachfolgend
„Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden
nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zu.
2) Der Kunde ist Verbraucher, wenn er ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der nicht seiner gewerblichen oder seiner selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist hingegen ist
jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerbichen oder sebständigen berufichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere
Sportartikel auswählen und diese per email oder telefon bestellen.
2) Alsbald nach der Bestellung schickt der Anbieter dem Kunden eine
Empfangsbestätigung über den Zugang der Bestellung per E-Mail zu, die über
die jeweilige Druckfunktion des Browsers ausgedruckt werden kann. Der Vertrag kommt durch die Abgabe der Annahmeerklärung
durch den Anbieter zustande.
§ 3 Widerrufsrecht
1) Ist der Kunde Verbraucher kann er seine Vertragserklärung
innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,
Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
frühestens am Tag nach erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem
Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen
ist.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Der
Widerruf erfolgt durch die Rücksendung der Ware oder durch Erklärung in
Textform an die folgende Adresse:
Ebbo`s Footballshop
Eberhard Schauer
Steinwingertstr. 9
63457 Hanau
E-Mail: ebbos.footballshop@t-online.de
Fax: 0049-06181-575299
2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie die emfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen git
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschießlich auf deren
Prüfung- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfertige Sachen sind zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung
Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm
ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der
Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der
Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall
nicht zustande.
2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend
nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfals unverzüglich in
der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als
zwei Wochen hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen
ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden
unverzüglich erstatten.
3) Der Anbieter ist bei der Bestellung von mehreren Waren berechtigt, die
einzelnen Waren, je nach Verfügbarkeit, in mehreren Sendungen zu versenden.
Hierdurch entstehen dem Kunden keine Mehrkosten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum
des Anbieters.
§ 6 Preise und Versandkosten
1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen
sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2) Der Kunde trägt die Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden per
email oder telefonisch mitgeteilt. Es wird immer die günstigste Versandart
gewählt
3) Der Versand der Ware erfolgt per DHL, Hermes oder GLS.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
1) Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorauszahlung verpflichtet. Bei
Vorauszahlung ist der fällige Betrag auf das in der Rechnung angegebene Konto
unter Angabe von Name und Bestellnummer, wie in der Rechnung angegeben zu
überweisen.
2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Ist die Fälligeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde
bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem
Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu zahlen, ist
der Kunde Unternehmer so betragen die Verzugszinsen 8% über dem
Basiszinssatz.
3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugschäden durch den Anbieter nicht aus.
4) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten sind oder
rechtskräftig festgestellt sind.
§ 8 Sachmängelgewährleistung
1) Die Sachmängelgewährleistung ergibt sich aus den gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die
Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn
diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel
abgegeben wurde.
§ 9 Haftung
1) Der Kunde kann Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten sowie aus der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, geltend machen. Im
übrigen sind alle anderen vertraglichen oder deliktischen
Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach
fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
3) Die Regelungen der Abs.1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen
diese geltend gemacht werden.
4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Datenverarbeitung
1) Im Rahmen der Abwicklung der Verträge werden Daten des Kunden erhoben. Der
Anbieter beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und
Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden Bestands- und
Nutzungsdaten des Kunden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies
für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und
Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
2) Ohne die Einwilligung des Kunden werden keine Daten des Kunden für Zwecke
der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt.
3) Im übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 11 Schlussbestimmungen
1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen
handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen
zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3) Der Erfüllungsort ist Hanau.
4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in
seinen übrigen Bestandteilen wirksam.
Ort, Datum
Hanau, 01.12.2008
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